Haushaltssperre

In Folge der Corona-Pandemie sind die Steuererträge der Stadt um mehr als zehn Millionen Euro eingebrochen. Die Stadt wird mit einem Nachtragshaushalt darauf reagieren.

Ein Nachtragshaushalt allein wird allerdings das Defizit nicht auffangen können. So kommt es auch zu höheren Entnahmen aus den Rücklagen und zu Kreditaufnahmen. "Vor allem bei der Gewerbesteuer sind im ersten Quartal dieses Jahres Steuereinbrüche zu verzeichnen", sagt der Erste Bürgermeister Rainer Lechner, in dessen Ressort die städtischen Finanzen fallen. Mehr als zehn Millionen Euro betrage das Defizit inzwischen.

"Die Verwaltungsführung hat deswegen auf Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung eine haushaltswirtschaftliche Teilsperre verordnet", sagt Lechner. Mit der Einsparung oder Aufschiebung von Aufwendungen und Auszahlungen könnten Beträge ganz oder zumindest teilweise eingespart werden. "Vertraglich oder gesetzlich gebundene Leistungen müssen natürlich in voller Höhe geleistet werden", sagt Lechner. Die Regelung gilt ab sofort.

Ergebnishaushalt

m Ergebnishaushalt werden alle städtischen Fachbereiche, Einrichtungen und Dienststellen samt Schulen und Kindergärten um eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel gebeten. Unter dem Strich müssen bis zum Jahresende 15 Prozent der Haushaltsansätze im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden. Die Verwaltung rechnet so mit einer Einsparung von bis zu zwei Millionen Euro. Lediglich die Feuerwehr, Transferaufwendungen für die Vereinsförderung und den Ostfildern-Pass sowie der mit 500.000 Euro ausgestattete Krisenfonds Corona-Virus sind von der Teilhaushaltssperre ausgenommen. Auch die Mittelüberträge aus dem vergangenen Jahr der Landesdigitalisierungsmittel für die Schulen, soweit sie noch nicht bewirtschaftet sind, sind nicht betroffen. Die haushaltswirtschaftliche Teilsperre gilt auch für den Zweckverband Gymnasialer Schulverband Ostfilder, aber nicht für die städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke und Wohnungsverwaltung.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt müssen Investitionen mit einem Betrag von mehr als 15.000 Euro vor deren Beauftragung oder Beginn mit der Verwaltungsführung abgestimmt werden. "Bereits begonnene Vorhaben werden fortgeführt. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten muss von der Kommune eine gewisse Stabilität ausgehen", sagt Rainer Lechner.

Zusätzlich zur Teilsperre für den städtischen Haushalt wird mit einer höheren Entnahme aus den Rücklagen sowie mit zusätzlichen Kreditaufnahmen gerechnet, damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im städtischen Haushalt ausgeglichen werden können.

14. Mai 2020